#rettetrespektland - eine gemeinsame Kampagne der programm-teilnehmenden
Dem in der ersten Förderperiode auf drei Jahre angelegten Förderprogramm respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes droht das vorzeitige Aus. Der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltsplanes sieht erhebliche Kürzungen vor, sodass dem bundesweite Auf- und Ausbau von Antidiskriminierungsberatungsstrukturen ein abruptes Ende droht.
Die 36 Projektteilnehmenden haben Ihre Projektinhalte perspektivisch auf die, wie ursprünglich angelegt, erste Förderperiode von 3 Jahren ausgerichtet. Ein vorzeitiges Ende hätte nicht nur ein Wegfall von wertvollen Beratungsstrukturen und Maßnahmen zum Diskriminierungsschutz zur Folge, sondern auch, dass es den Projektteilnehmenden unmöglich sein wird, Projektinhalte entsprechend den gesetzten Zielen zu erreichen und nachhaltig zu sichern.
Aus diesem Grund wenden wir uns geschlossen mit den allen anderen bundesweit agierenden Förderprogramm-Teilnehmenden an die Verantwortlichen im Bundestag mit der eindringlichen Bitte, den aktuellen Ansatz im vorliegenden Haushaltsplan zu überrollen und auszubauen. Nur so ist es möglich, die damit aufgebauten Strukturen in Niedersachsen und der ganzen Bundesrepublik aufrechtzuerhalten.
ein weiteres versprechen wird gebrochen
"Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen." heißt es der Präambel des Koalitionsvertrages der Bundesregierung.
Weiter heißt es: "[...] Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten. [...]"
Eine Reform des AGG ist bisher nicht erfolgt und es ist anzunehmen, dass diese bis zur nächsten Bundestagswahl in weniger als einem Jahr nicht erfolgen wird. Mit der derzeitig vorgesehenen
Kürzung der Finanzmittel zum Ausbau von ADB-Strukturen wird demnach ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen.
#rettetrespektland
In einem gemeinsamen Brief wenden wir uns bundesweit an die Bundestagsabgeordneten mit dem eindringlichen Appell sich für die Fortsetung des Förderprogramms respekt*land einzusetzen. Wir schildern darin zum einen die Wirkung des Programms und machen zum anderen deutlich, welche Auswirkung die vorzeitige Beendigung des Förderprogramms zur Folge hat.
Wir richten unseren Appell insbesondere an die haushaltspoltischen Sprecher:innen der Ampelregierung und fordern Felix Döring (SDP), Claudia Raffelhüschen (FDP) und Bruno Höhnel (Bündnis 90/ Die Grüne) auf: #RETTETRESPEKTLAND.
Unseren Brief in voller länger finden Sie weiter unten auf dieser Seite zum Download.
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